Der Einfluss unterschiedlicher Expertengruppen auf die ertragsteuerliche Gesetzgebung in Deutschland: Eine Analyse von schriftlichen Stellungnahmen

Abstract

Trotz der zentralen Bedeutung des Steuerrechts für Wirtschaft und Gesellschaft fehlen in der Literatur bislang empirische Untersuchungen dazu, inwiefern Interessengruppen die deutsche Steuergesetzgebung tatsächlich beeinflussen. Die Arbeit versucht diese Forschungslücke am Beispiel der internationalen Ertragsteuerpolitik ein Stück weit zu schließen. Auf Basis von 94 Stellungnahmen aus elf Gesetzgebungsverfahren zwischen 2013 und 2023 wird analysiert, welche Faktoren darüber entscheiden, ob Forderungen verschiedener Gruppen nach Expertenanhörungen im Finanzausschuss in die finale Gesetzgebung übernommen werden. Methodisch kombiniert die Arbeit eine qualitative Inhaltsanalyse mit einer quantitativen Probit-Regression. Deskriptive Daten und erste Regressionsanalysen lassen zunächst Unterschiede im Erfolg der verschiedenen Expertengruppen vermuten. Sobald jedoch für die spezifische Änderungsrichtung der betrachteten Forderungen kontrolliert wird, kann kein signifikanter Einfluss der Gruppen festgestellt werden. Die Ergebnisse legen nahe, dass der Gesetzgeber im späteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses externe Expertise primär nach inhaltlichen Kriterien auswählt und keine Interessengruppe systematisch bevorzugt. Damit liefert die Untersuchung neue Erkenntnisse zur politischen Ökonomie der Besteuerung, indem sie die Bedeutung technischer Inhaltsmerkmale gegenüber reiner Akteursmacht hervorhebt.

Keywords: lobbyismus; steuergesetzgebung; interessengruppen; stellungnahmen; einfluss