Die Quellenbesteuerung bei digitalen Transaktionen – Status quo und mögliche Handlungsalternativen

Abstract

Die Erbringer digitalerWerbeleistungen stehen in der Kritik, weltweit omnipräsent zu sein, jedoch in vielen Staaten kaum nennenswerte Unternehmenssteuerabgaben zu leisten. Neben supranationalen Bemühungen auf Ebene der OECD und EU, die Besteuerungsprobleme digitaler Geschäftsmodelle zu lösen, wird von Teilen der Literatur vertreten, im Ausland ansässige Erbringer digitaler Werbeleistungen unterlägen in Deutschland bereits auf Grundlage bestehender Steuergesetze der beschränkten Steuerpflicht. Die Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, wie deutsche Besteuerungsrechte an digitalen Werbeleistungen sichergestellt werden können, welche von im Ausland ansässigen Körperschaften mithilfe des Internets im Inland erbracht werden. Hierzu wird zunächst untersucht, ob die deutschen Steuergesetze in der Lage sind, grenzüberschreitende digitale Werbeleistungen steuerlich zu erfassen. Anschließend wird geprüft, ob die auf Ebene der EU diskutierten Richtlinienentwürfe zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle geeignet wären, eine Besteuerung in Deutschland sicherzustellen. Die Arbeit zeigt, dass die bestehenden deutschen Steuergesetze in den meisten Fällen eine Besteuerung digitaler Werbeleistungen nicht sicherstellen können und die Einführung der EU-Richtlinienentwürfe in derzeitiger Ausgestaltung nicht empfohlen werden kann. Rechtsstand 01.04.2019

Keywords: Digitale Werbeleistungen; Quellenbesteuerung; Rechteüberlassung; Digitalsteuer; signifikante digitale Präsenz.